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eco: Forderung nach Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ist Aktionismus

Zur aktuellen Forderung des bayrischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht: „Die im vergangenen Jahr von der Regierungskoalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist nach unserer Überzeugung weder mit dem Grundgesetz noch mit Europarecht vereinbar. Jetzt die Speicherfrist sensibler und privater Daten zu verlängern sowie auf weitere Dienste wie Messenger und E-Mails ausweiten zu wollen - bevor die Vorratsdatenspeicherung überhaupt umgesetzt wurde - ist purer Aktionismus.“

Verbindungsdaten sollen nach dem Willen Bausbacks länger als nur wie vorgesehen zehn Wochen gespeichert werden dürfen. Zudem soll die Polizei Zugriff auf E-Mails und auch auf die Kommunikation über Dienste wie Whatsapp oder Skype bekommen: „Damit bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen schneller als gedacht: Noch bevor die Vorratsdatenspeicherung überhaupt in Kraft getreten ist, wird auch schon die Ausweitung auf nahezu alle Verbindungsdaten im politischen Raum diskutiert, sagt Süme“. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht des eco-Verbands schon in seiner aktuellen Fassung ein rechtswidriger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und Berufsfreiheit der betroffenen Internetprovider und verstößt zudem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch sei die Vorratsdatenspeicherung ungeeignet zum Schutz vor radikalisierten Einzeltätern. „Wie die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von abscheulichen Anschlägen durch radikalisierte Einzeltäter helfen soll, erschließt sich nicht", sagt Süme. Auch ein Blick auf die Statistik des Bundeskriminalamtes reiche, um zu sehen, dass sich an der Aufklärungsquote bei Straftaten nichts grundlegend verbessert habe, als die Vorratsdatenspeicherung früher praktiziert wurde.

Die eco Stellungnahme zum Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur können Sie hier nachlesen. Das eco Hintergrundpapier zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier.

Der Stellenwert der Digitalpolitik steigt

Ende August 2014 hat die Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014–2017“ veröffentlicht. Sie formuliert Grundsätze der Digitalpolitik, aus denen Entwicklungsmöglichkeiten für einzelne Politikfelder abgeleitet werden sollen. Nach zwei Jahren zieht eco Bilanz: Im Interview erklärt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, wie der aktuelle Stand der Entwicklung ist.

Herr Süme, Die Bundesregierung hat sich 2014 mit ihrer „Digitalen Agenda“ ehrgeizige Ziele gesteckt. Welche Bilanz ziehen Sie nach zwei Jahren?

Als die Regierungskoalition die Digitale Agenda vorstellte, war noch völlig unklar, wie stark sie sich bei der Umsetzung tatsächlich engagieren würde.  Das Vorhaben sollte nach dem Willen der Regierung als „Hausaufgabenheft“ verstanden werden – das signalisierte nicht unbedingt höchste Verbindlichkeit.

Insofern kann sich die Bilanz nach zwei Jahren doch sehen lassen. Über die Hälfte der Maßnahmen sind abgeschlossen, darunter auch einige mit großer Bedeutung für die IT-Wirtschaft. Das vor Kurzem vom Gesetzgeber besiegelte Ende der Störerhaftung etwa, das IT-Sicherheitsgesetz  oder die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Tempo der Umsetzung?

Die Regierung hat erkannt, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist, und treibt zahlreiche Vorhaben voran. Das wurde zum Beispiel auch deutlich, als sich die Bundeskanzlerin in den Endlosstreit um das neue WLAN-Gesetz einschaltete. Nach ihrem „Machtwort“, wie es in der Presse hieß, einigten sich die Koalitionäre innerhalb kürzester Zeit.

Wichtig ist jetzt, dass sich die Regierung nicht zurücklehnt und in den Wahlkampfmodus schaltet. Zahlreiche Themen sind noch nicht angegangen, und natürlich ergeben sich im Zuge des Digitalisierungsprozesses auch ständig neue Fragen, auf die der Gesetzgeber Antworten finden muss. Für die nächste Bundesregierung muss die Digitalisierung deshalb dringend im Fokus stehen.

Welche wichtigen Ziele fehlen aus Ihrer Sicht in der „Digitalen Agenda“?

Nach wie vor fehlt ein überzeugendes ambitioniertes Konzept für den flächendeckenden Breitbandausbau, auch wenn zuletzt immerhin die finanzielle Förderung angehoben wurde. Flächendeckende Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2018 – so das derzeitige Ziel – sind nur eine Übergangslösung, das dürfte jedem mittlerweile bewusst sein. Im völlig veralteten Urheberrecht muss die Politik noch viel stärker auf eine EU-weite Modernisierung drängen und dann aber auch darauf achten, dass diese nicht in die falsche Richtung läuft - wie bei den aktuellen Überlegungen zum EU-Leistungsschutzrecht. Sinnvoll wäre es aus zudem, die Digital-Kompetenzen stärker zu bündeln.

Die drei Bundesminister, die die Digitalisierung federführend verantworteten - Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) -haben einen guten Job gemacht. Die nächste Bundesregierung muss allerdings berücksichtigen, dass der Stellenwert der Digitalpolitik steigt. Die Konzentration der Digitalthemen in einem Ressort wäre ein starkes Signal, dass die Relevanz des Themas erkannt wird und eine einheitliche und effiziente Steuerung der Vorhaben gewünscht ist. Es gäbe weniger Reibungsverluste und die oftmals langwierigen Abstimmungsprozesse entfielen.

Die drei Minister haben sich beim Netzpolitischen Forum des eco am 6. September als Gäste angekündigt. Was werden Sie den Ressortchefs mit auf den Weg geben?

Dass sich alle drei Minister angekündigt haben und der Diskussion stellen, ist ein wichtiges Zeichen. Wir hoffen, dass wir ihnen auf der Veranstaltung verdeutlichen können, dass viele Herausforderungen noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen – trotz des anstehenden Wahlkampfs. Ich denke da zum Beispiel an das Gründungsklima für Start-ups, das dringend weiter verbessert werden muss, oder auch die Digitale Bildung, bei der noch viele Fragen ungeklärt sind.

eco-Verband: Eine Verschärfung der Providerhaftung wäre reine Symbolpolitik

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine Versachlichung der Debatte um die Haftung für illegale Inhalte im Internet. „Auf eine Verschärfung der Providerhaftung hinzuwirken ist reine Symbolpolitik “, sagt Süme. „Terroristische Inhalte werden schon jetzt sofort gelöscht, wenn sie bekannt werden. Andernfalls haften Provider. Die Rechtslage ist da völlig klar.“ Internet-Dienstleister verantwortlich zu machen greife deutlich zu kurz. Die Ursachen für Terroranschläge lägen in fehlender oder unzureichender Integration. Das Aufdecken und Bekämpfen von internationalen terroristischen Strukturen sei in erster Linie Aufgabe der staatlichen Ermittlungsbehörden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte heute angekündigt, Provider stärker dafür verantwortlich machen zu wollen, wenn „Straftaten in ihrem Netz stattfinden“. „Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung das Thema im Auge behält und auf Versäumnisse aufmerksam macht“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Wir müssen aber auch ganz klar feststellen: Internetunternehmen nehmen große Anstrengungen auf sich bei der Bekämpfung von illegalen Inhalten auf ihren Seiten.“

Auch im Hinblick auf die Löschung anderer illegaler Inhalte – wie rassistische oder volksverhetzende Propaganda – zeigten sich Provider überaus engagiert. Eine Haftungsverschärfung bringe hier gar nichts, da Provider in der Praxis bisweilen große Schwierigkeiten bei der Einschätzung hätten, ob es sich tatsächlich um illegale Inhalte handele. Süme weist auf die Probleme bei der Bekämpfung zum Beispiel von Hate Speech hin: „Es erfordert fundierte Rechtskenntnisse zu beurteilen, ob eine Aussage noch von der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit gedeckt ist oder schon in den Bereich der Strafbarkeit fällt. Provider können dabei niemals Entscheidungen über Grenzfälle treffen, die eigentlich Richter treffen müssen. Das geht nicht.“ Das Internet lasse sich nicht mit Hilfe privater Unternehmen lückenlos überwachen. „Und das kann in einem Rechtsstaat auch nicht gewollt sein“, so Süme.

Durch und durch und rundherum .ruhr

eco Domain Name Heads – Bernhard Lüders, Geschäftsführer der Sutter Telefonbuchverlag GmbH im Interview

Aus Deutschland ist .ruhr nicht nur die erste neue Top-Level-Domain, die im Rahmen des "new gTLD Program" der ICANN am 27. März 2014 in die allgemeine Verfügbarkeit startete, sondern ist nun erneut Vorreiter, als am 5. April 2016 der Sutter Telefonbuchverlag verkündete, seine gesamte Unternehmenskommunikation auf sutter.ruhr umzustellen.

Die Sutter Telefonbuchverlag GmbH ist lokaler Marktführer bei der Vermittlung von Kontakten an Klein- und Mittelunternehmen – nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Brandenburg, weiten Teilen Baden-Württembergs sowie im Lipperland, wo Sutter jeweils mit Zweigniederlassungen vertreten ist.

Das Unternehmen, das mit den Multi-Access-Marken Gelbe Seiten, Das Telefonbuch und Das Örtliche hauptsächlich im Verzeichnismediengeschäft aktiv ist, hat in jüngerer Vergangenheit seine Angebotspalette im Bereich digitaler und performance-basierter Werbeformen ausgebaut.

Die Umstellung auf die neue regionale Domainendung .ruhr betrifft übrigens nur den in Essen, im Herzen des Ruhrgebiets, angesiedelten Hauptsitz des Unternehmens.

Wie sind Sie auf die neuen Top-Level-Domains und die damit verbundenen Möglichkeiten aufmerksam geworden?

Wir brauchten keinen Impuls von außen – denn die Idee für .ruhr wurde in unserem Haus geboren. Wir selbst gründeten die regiodot GmbH & Co. KG, mit der wir uns 2012 erfolgreich bei der ICANN um den Betrieb der neuen Domainendung .ruhr bewarben. Es ist also unser eigenes Schwesterunternehmen, das Deutschlands erste regionale Domainendung heute als offizielle Vergabestelle verfügbar macht.

Dementsprechend war es für uns selbstverständlich und logisch, bald konsequent auf diese neue Endung umzustellen. Weil wir enger als die meisten anderen Unternehmen mit der Thematik „new gTLDs“ verwoben sind, nehmen wir zugegebenermaßen eine Sonderstellung ein. Dennoch möchten wir gern als positives Beispiel vorangehen und vielen anderen regionalen Unternehmen .ruhr schmackhaft machen.

Für Bernhard Lüders, Geschäftsführer der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, war und ist es eine Herzensangelegenheit, dem Ruhrgebiet auch im Word Wide Web eine Heimat und Community zu geben. Logisch und konsequent ist es, dass er, der .ruhr als Initiator ins Leben gerufen hat, nun die gesamte Unternehmenskommunikation auf die neue Hauptdomain „sutter.ruhr“ umstellen ließ.

Die Umstellung auf eine neue Domain ist ein bedeutender Schritt in der Unternehmenskommunikation. Welcher Aufwand war damit verbunden?

Sicherlich ist der mit einer konsequenten Umstellung verbundene Aufwand nicht zu unterschätzen. In unserem individuellen Fall war die Umstellung von technischer Seite aus (z. B. die zentrale Anpassung des gesamten E-Mail-Verkehrs) noch am schnellsten vorgenommen – mehr Zeit in Anspruch nahmen und nehmen die vielen kleineren Änderungen: Vom Geschäftspapier über Rechnungsvordrucke bis hin zur Visitenkarte muss alles neu gedruckt werden. Und es wird noch viel Wasser die Ruhr hinunterfließen, bis auch der letzte Mitarbeiter z. B. sämtliche Logins, die mit seiner alten E-Mail-Adresse verknüpft sind, umgestellt hat.

Dennoch lohnt sich für Sie dieser Aufwand. Die neue Adresse ist z.B. deutlich kürzer – von welchen weiteren Vorteilen profitieren Sie mit Ihrer neuen Domain sutter.ruhr?

Vor der Umstellung im April 2016 war unsere Domain wenig kompakt. Das lag jedoch nicht in der Top-, sondern in der Second-Level-Domain begründet: „sutter-telefonbuchverlag.de“ war vor allem bei E-Mail-Adressen zu unhandlich – insbesondere, wenn man nicht Max Muster, sondern Maximilian Mustermann von Musterhausen heißt.

Auch wenn wir uns gegenüber .de mit der neuen Endung .ruhr zwei Buchstaben mehr ins Haus geholt haben, ist die Einsparung VORM letzten Punkt erheblich. Die Alternative „sutter.de“ stand für uns übrigens nicht zur Verfügung; mit .ruhr eröffneten sich neue Möglichkeiten – für uns und für alle anderen Ruhrgebietsunternehmen.

Neben der erhöhten Prägnanz war für uns in besonderem Maße entscheidend, dass wir uns mit der Endung .ruhr deutlich zum Ruhrgebiet bekennen: seit beinahe 90 Jahren sind wir mit unserem Hauptstandort eng in dieser Region verwurzelt, was wir nun auch mit unserer Domain zum Ausdruck bringen.

Würden sie auch anderen Unternehmen empfehlen, diesen Schritt zu gehen?

Unbedingt. Bei der Kosten-Nutzen-Rechnung schlägt der zwar recht große, aber einmalige Aufwand nicht ins Gewicht, wenn auf der anderen Seite ein stimmiger Gesamtauftritt im Sinne einer professionellen Unternehmenskommunikation steht. Ganz gleich, ob man sich für eine Domain mit einer herkömmlichen Endung wie .de oder einer neuen Endung wie .ruhr als Hauptdomain entscheidet – diese Entscheidung sollte verbindlich sein und daher konsequent gelebt werden.

Sie sind mit der neuen Webadresse nun seit Anfang April live. Welches Feedback haben Sie bisher bekommen? Wie reagieren Ihre Kunden?

In unseren eigenen Reihen fiel das Feedback durchweg positiv aus; im Gespräch mit Geschäftspartnern treffen wir mit unserer neuen Domainendung auf erstaunte, aber offene Ohren: Nicht jeder versteht gleich, dass .ruhr das vertraute .de ersetzt – prinzipiell ist das ganze Thema „new gTLDs“ ja noch neu.

Ist der Groschen erst gefallen, sind Kunden und Dienstleister positiv überrascht und finden schnell Gefallen an der neuen Ruhrgebietsendung. Natürlich sammeln wir insbesondere bei Gesprächspartnern direkt aus der Region stets Sympathiepunkte – diese Möglichkeit, mit Unternehmen ungezwungen ins Gespräch zu kommen, lassen wir selbstverständlich nicht ungenutzt.

OX Summit 2016

Summit, Executive Brunch & River Cruise

OX Summit connects the key decision-makers from hoster, telco, cable and mobile carriers to exchange the valued business insight and technology expertise that regional and global providers need to transform their growth.

This is the industry & portfolio showcase that connects ISV's and service providers – who are changing the status quo of legacy Internet models – to share just how important partnerships matter.

Set directly on the banks of the River Main, and within easy walking distance to the train station, the futuristic Westhafen Pier 1 is the perfect venue for the open exchange of ideas.

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